Seit dem 01. August 2018 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) betrifft vor allem gewerbliche Siedlungsabfälle (hausmüllähnliche Abfälle zur Verwertung), sowie bestimmte Bau- und Abbruchabfälle, die künftig noch stärker getrennt und deren Entsorgung dokumentiert werden müssen.

Ziel dieser neuen Verordnung ist die Sensibilisierung kleiner und größerer Unternehmen (KMU) bezüglich des anfallenden und recyclingfähigen Abfalls, die mit einer erhöhten Dokumentations- und Nachweispflicht verbunden ist.

Stärkung der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings

Die neue Gewerbeabfallverordnung (GweAbfV) will die Kreislaufwirtschaft und das Recycling stärken, indem bereits bei der Entstehung eines Abfalls möglichst sortenrein getrennt wird.

Die Verwertungspotentiale, der in der Verarbeitung und an Baustellen entstehenden Abfällen, soll weiter ausgebaut und dem Recycling bzw. der stofflichen Verwertung zugeführt werden.

Der gewerbliche Erzeuger von Abfälle ist verpflichtet, die Vorgaben des Gesetzes einzuhalten, da Verstöße gegen die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) als Ordnungswidrigkeiten mit hohen Bußgeldern belegt werden können.

Für jeden Abfall ein eigener Behälter - auch für Restabfall

Die sortenrein getrennten Abfälle – oder spätestens dann, wenn ein Abfallgemisch angeliefert wird – sind in separaten Behältern oder Containern zu sammeln und der Verwertung zuzuführen.

Abfälle, die nicht verwertet werden können (z.B. als haushaltsübliche Abfälle in einem Unternehmen entstehen), sind der Beseitigung und damit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu übergeben (§ 7 Abs. 1 GewAbfV).

Die Pflicht zur Nutzung eines Restabfallbehälters wird durch den Gesetzgeber vorausgesetzt, da dieser davon ausgeht, dass bei jedem Erzeuger von gewerblichen Siedlungsabfällen auch Restabfall (zur Beseitigung) anfällt.

Die regelmäßig vorzuhaltende Behältergröße für Restabfall wird unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten (EWG) ermittelt und sind in der Abfallsatzung der Kommunalabfuhr festgelegt.

Dokumentations- und Nachweispflichten

Aufgrund der in der Nachweisverordnung (NachwV) festgelegten Bestimmungen, sind Erzeuger von (gewerblichen) Abfällen i.d.R. ohnehin verpflichtet, ein entsprechend zeitlich und sachlich geordnetes Register zu führen, in der der Verbleib der Abfälle nachgewiesen werden muss (§23 und §24 NachwV).

Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ist die Dokumentations- und Nachweispflicht seitens des gewerblichen Abfallerzeugers - von der Abfalltrennung bis zur Entsorgungs- oder Recyclingmaßnahmen - erheblich aufwendiger geworden.

Die Nachweise sind auf Wunsch der zuständigen Behörde vorzulegen.

Ausnahmen

In der Regel gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) für alle Erzeuger gewerblicher Siedlungs- und Bauabfällen. Aber wie immer gibt es Ausnahmen:

  • In Einzelfällen können sich kleine Unternehmen mit sehr geringem Abfallaufkommen von den Getrennthaltungspflichten befreien lassen, und sie dürfen weiterhin gemischt sammeln.
  • Von einer weitergehenden Getrenntfassung sind ebenfalls Unternehmen mit gewerblichen Siedlungsabfällen befreit, wenn sie mindestens 90 Prozent ihrer Abfälle getrennt erfassen. Die restlichen 10 Prozent dürfen dann als gemischte Abfälle abgeführt werden.
  • Wenn eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, kann sich ein Unternehmen von der Pflicht zur getrennten Sammlung befreien lassen.

Die Grenzen, die eine Befreiung ermöglicht, sind sehr eng gesteckt und nur durch entsprechende Nachweise möglich.

Was tun bei Abfällen, die in die Ausnahmeregelung (s.o.) fallen?

Sollten gemischte Abfälle im Rahmen der zuvor genannten Ausnahmen anfallen, sind diese gemischten Abfälle einer Vorbehandlungsanlage (das kann ein zertifizierter Entsorger sein) zuzuführen.

Was ist noch zu tun?

Ein Unternehmen, das entweder seiner Getrennthaltungspflicht (ohne Ausnahmen) nachkommt oder von einzelnen Pflichten befreit ist, unterliegt der Dokumentations- und Nachweispflicht.

Eine Behörde darf u.a. Auskünfte über die Art, die Menge und dem Verbleib des Abfalls bei einem (gewerblichen) Abfallerzeuger einholen.

Verstöße hiergegen werden mit hohen Bußgeldern versehen.