Rechtliche Verantwortung des Arbeitgebers

Pflichten des Unternehmers nach Berufsgenossenschaft und Arbeitsschutzgesetz

§ 2 Grundpflichten des Unternehmers

(1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften […], dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind.

Allgemeine Vorschriften nach Arbeitsschutzgesetz

§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen […]

(2) Der Unternehmer hat bei den Maßnahmen nach Absatz 1 von den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz auszugehen und dabei vorrangig das staatliche Regelwerk sowie das Regelwerk der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.

§4 Allgemeine Grundsätze nach Arbeitsschutzgesetz

Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird […]

(3) Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend den Bestimmungen des § 3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 und Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu planen, zu organisieren, durchzuführen und erforderlichenfalls an veränderte Gegebenheiten anzupassen.

§3 Grundpflichten des Arbeitgebers nach Arbeitsschutzgesetz

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen [s.o. Arbeitsschutz] hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie

2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können,

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

(4) Der Unternehmer darf keine sicherheitswidrigen Weisungen erteilen.

(5) Kosten für Maßnahmen nach dieser Unfallverhütungsvorschrift und den für ihn sonst geltenden Unfallverhütungsvorschriften darf der Unternehmer nicht den Versicherten auferlegen.

[Auszug: Kompendium Arbeitsschutz, BG Verkehr, 10/2014]
 

Wie wirken die berufsgenossenschaftlichen und gesetzlichen Vorgaben?

Aus den von der Berufsgenossenschaft verfassten Arbeitsschutzmaßnahmen, ergänzt durch die gesetzlichen Vorschriften und überwacht von den zuständigen Stellen [Berufsgenossenschaften, Gewerbeaufsicht à Arbeitsschutz] können Sie ersehen, dass es nicht genügt, einen Mitarbeiter einzustellen und diesen zu beschäftigen. Sie sind auch dahingehend verantwortlich, den Arbeitnehmer vor Schäden und Gefahren zu bewahren, die die Gesundheit beeinflussen können. Das gilt i.d.R. für jeden eingestellten Mitarbeiter.

Kann Ihnen fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden, dann tragen Sie, je nach Grad der Fahrlässigkeit, die rechtliche Verantwortung:

  • Schadenersatzforderungen durch den Mitarbeiter
  • Schadenersatzforderung durch die BG
  • rechtliche Konsequenzen durch den Staat
  • finanzielle Belastung durch Ausfall Mitarbeiter
  • u.U. Entzug der Gewerbeerlaubnis
  • negatives Renommee

Aus unserer Praxis wissen wir, dass in Mehrzahl der Unternehmen die gesetzlich geforderten „Gefährdungsanalysen und – beurteilungen“ entweder überhaupt nicht vorliegen oder unzureichend bearbeitet werden. Näheres sehen Sie unter dem Stichpunkt „Gefährdungsbeurteilung und Gefährdungsanalyse“.

Wir können Ihnen dahingehend behilflich sein, als Außenstehende Berater die Unfallschwerpunkte in Ihrem Unternehmen zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen, diese Gefahrenpunkte zu beseitigen. Denken Sie daran, dass Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, Gefährdungsanalysen durchzuführen.